Bernau, den 06.10.2017
Die von der Rot – roten Landesregierung geplante Kreisreform ist mehr und mehr umstritten und wird von Kreisen, Parteien und nicht zuletzt von der Bevölkerung abgelehnt. So haben sich unter anderem die Kreistage von Barnim in Eberswalde und der Uckermark – beide Kreise sollen einen Großkreis bilden – klar gegen den Potsdamer Gesetzesentwurf ausgesprochen.
Für ein Volksbegehren gegen diese Kreisreform haben bereits 130.000 Bürger ihre Unterschrift abgegeben. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bindung zwischen Politik und Bürger immer schlechter wird. Eine bürgernahe Verwaltung kann mit immer größeren Strukturen und einer weiteren Zentralisierung der Verwaltung nicht erreicht werden.
Ganz zu schweigen von gewünschten Einsparungen. Die Kreisgebietsreformen in Sachsen und Mecklenburg – Vorpommern haben keine Ersparnisse gebracht. In Baden – Württemberg liegen die Kosten höher, als vor der Reform. In Thüringen wird dieses Vorhaben nochmals auf den Prüfstand gestellt.
Die Vorstellungen der Potsdamer Regierung basieren auf veraltete demographische Erhebungen, das gesamte Konzept ist unausgereift und nicht rechtssicher.
Wir, das Bündnis für Bernau sind entschieden dagegen Strukturen aufzubauen, die es den Bürgern erschweren, Ämter zu erreichen und Vertrauen in die Verwaltung aufbauen zu können. Die umfangreichen finanziellen Mittel, die dafür eingesetzt werden sollen sind besser verwendet für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
Wir wollen und setzen uns dafür ein, dass jeder Bürger die Strukturen der Verwaltung klar erkennt und auch in der Lage ist, diese jederzeit problemlos zu erreichen.
Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt!
Wir rufen alle Bürger auf das Volksbegehren gegen diese unnötige Reform bis zum 28.02.2018 im Rathaus oder Einwohnermeldeamt zu unterschreiben.
Axel Klatt Dr. Detlef Maleuda
Bündnis für Bernau Bündnis für Bernau
Vorrsitzender Fraktionsvorsitzender