Die Fraktion Bündnis für Bernau/FDP hat sich zurückliegend immer für die Belange der Ortsteile in der Stadt Bernau bei Berlin eingesetzt. Viele Anträge in der 6. und 7. Legislaturperiode zeugen von unserer Auffassung, die örtliche Verantwortung in den Ortsteilen zu stärken, das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen und Möglichkeiten für die Entwicklung eines aktiven ortsteilbezogenen Lebens in den Quartieren zu schaffen.
Die Stadt Bernau bei Berlin hat in den zurückliegenden Jahren aus unserer Sicht sehr gute Erfahrungen mit den bestehenden Ortsteilen sammeln können. Die Ortsteile sind integraler Bestandteil der Stadt Bernau und dennoch werden dort in besonderem Maße den spezifischen Besonderheiten der jeweiligen Quartiere unter Beachtung ihrer Geschichte, dem heutigen Lebensumfeld und der zukünftigen Entwicklungen Rechnung getragen.
Die Ortsbeiräte sind als gewählte Gremien ein etabliertes und anerkanntes Forum zur Aufnahme der Stimmungen und Meinungen in den Ortsteilen und zur Weiterleitung der Bürgeranliegen, Anregungen und Kritiken an die Verwaltung und auch an die Mandatsträger der Stadt.
Schaut man in die zurückliegenden Jahre und in die einzelnen Ortsteile können eine Vielzahl von positiven Entwicklungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Entwicklung einer ortsteilbezogenen lnfrastruktur genannt werden. Exemplarisch sei auf die Entwicklung des Ortsteiles Birkholz verwiesen.
Das errichtete Dorfgemeinschaftshaus auf dem Dorfanger am ehemaligen Standort der zerfallenen Dorfschule hat sich zu einem Hotspot des ortsteilbezogenen Lebens entwickelt. Kinder spielen auf dem daneben liegenden Spielplatz, die älteren Einwohner treffen sich zum Nachmittagskaffee und die Jugendlichen spielen gleich um die Ecke Fußball. Das Dorfgemeinschaftshaus steht jedem offen und ist Anlaufpunkt für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger, bietet der Ortsvorsteherin einen Raum für ein ruhiges Gespräch mit den anderen Ortsbeiratsmitgliedern und die Einwohnerversammlungen und Ortsbeiratssitzungen finden im großen Raum des Dorfgemeinschaftshauses statt.
Warum sollen nun noch weitere Ortsteile gegründet werden? Der Ortsteil Nibelungen-Süd hat bedingt durch die Baumaßnahmen in Bernau Süd und im Pankebogen inzwischen eine Größe angenommen, die fast der des Ortsteils Schönow entspricht. Mehr als 5000 Einwohner leben inzwischen in diesem Quartier. Die zurückliegende Zeit beweist, dass mit der Gründung der,,lnteressengemeinschaft Südstadt“ und anschließend des,,Bernau Südstadt e.V.“ ein erster Schritt zur Aufnahme und Umsetzung von Überlegungen, Anregungen und Aktivitäten der Einwohnerschaft erfolgt ist.
Dennoch gibt es aus der Bürgerschaft das klare Signal einen eigenen Ortsteil zu gründen. Die Bedarfslage hinsichtlich der lnteressenvertretung der Anwohnerinnen und Anwohner kann gegenwärtig immer nur punktuell durch die politischen Akteure aufgenommen werden.
Die bereits bestehenden Ortsteile belegen eindeutig die bessere, weil parteiübergreifende lnteressensvertretung der Bürgerinnen und Bürger über einen Ortsbeirat. Das Argument, dass doch überall auch gewählte Vertreter aus dem politischen Raum als Einwohner zu finden sind, reicht eben genau nicht aus, die lnteressen parteiunabhängig und lösungsorientiert in die SVV zu bringen.
Ein gewählter Ortsbeirat, der durch den Ortsvorsteher vertreten wird, welcher in der SVV Rederecht hat, kann und wird die lnteressen der Bürgerinnen und Bürger viel hautnaher und direkter in das Plenum transportieren. Das erleben wir in jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Und das ist auch gut so.
Letztlich stellt auch die in Bernau praktizierte finanzielle Ausstattung der Ortsteile ein gutes lnstrument zur Entwicklung und Etablierung eines ortsteilbezogenen Lebens dar. ln diesen Genuss würden die hier vorgeschlagenen neuen Ortsteile damit natürlich auch kommen. lnhaltlich gleich und dennoch mit Nuancen stellt sich die Situation im Blumenhag dar. Wie oft der Blumenhag und insbesondere die verkehrliche Situation in den zurückliegenden Jahren Gegenstand von Beratungen in den Ausschüssen und in der SVV waren, kann nicht beziffert werden.
Stundenlange Diskussionen der Stadtverordneten führten aus unserer Sicht nicht zwingend zu einer deutlich verbesserten Situation. Schaut man heute in den Blumenhag, findet man in den Abendstunden einen großen PKW-Parkplatz mit teils chaotischen Zuständen und am Tag eine Rollpiste für PKW, Kleintransporter und LKW, wo man froh ist, diesen Bereich weiträumig meiden zu können. Die Nerven liegen blank, die Wohnqualität ist verbesserungswürdig, die Vielzahl der zurückliegenden Unterschriftensammlungen haben nicht immer das von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Resultat erbracht.
Möge die SVV der Einwohnerschaft eine starke Stimme verleihen. Stimmen wir für die Bildung eines Ortsteils Blumenhag und eines Ortsteils Nibelungen-Süd und die damit verbundene Wahl von 2 Ortsbeiräten.