Offener Brief
an die Landesregierung Brandenburg, den Kreistag Barnim und die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau
Im Land Brandenburg müssen die Bürger für Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen von Straßen Beiträge in oft nicht unerheblicher Höhe entrichten. Dabei werden vielfach gerade ältere Bürger über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus belastet. Uns hat hier die diesbezügliche Verfahrensweise gegen die Familie Kaliebe aus Tiefensee sehr betroffen gemacht.
Unserer Meinung nach ist der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Straßen Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die Planung, der Bau und die Instandhaltung der Infrastruktur ist und muss eine Grundaufgabe des Landes und seiner Kommunen sein.
Nur noch die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Bayern fordern von ihren Bürgern Straßenausbaubeiträge. Weitere Länder stellen es ihren Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg erheben keinerlei Straßenausbaubeiträge. In Bayern will die CSU demnächst diese Beiträge abschaffen.
Wir, das Bündnis für Bernau, fordern unsere Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Beitragserhebungspflicht der Städte und Gemeinden grundsätzlich abgeschafft wird.
Das Land ist in der Pflicht, den Kommunen die finanziellen Mittel für die Sicherung der Infrastruktur bereit zu stellen.
Die Kommunen haben im Land Brandenburg bisher nur die Möglichkeit, die Beitragssätze der Bürger zu reduzieren.
Wir, das Bündnis für Bernau, haben gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die Erschließungs- und Ausbaukosten um mindestens ein Drittel zu senken. Damit schaffen wir eine erste Möglichkeit, unsere Bürger von diesen Beiträgen zu entlasten.
Eine vollständige Entlastung der Einwohner Brandenburgs bedarf einer Änderung des Kommunalabgabengesetztes und hier insbesondere der Abschaffung einer Beitragserhebungspflicht der Kommunen. Hierzu rufen wir alle im Landtag vertretenen Parteien auf.
Straßen werden von allen Menschen benutzt. Die finanzielle Belastung einzelner Bürger, die unterschiedliche Anwendung der Beitragspflicht in den einzelnen Bundesländern ist ungerecht und widerspricht dem Grundgesetz. Schaffen Sie diese Beitragserhebung endlich und zeitnah ab!
Bündnis für Bernau
Axel Klatt
Vorsitzender