Erfolg für das Bündnis! Minister Vogelsänger besichtigt die Hinterlassenschaften der GEAB
Nachdem bekannt wurde, dass Minister Jörg Vogelsänger das ehemalige GEAB – Gelände am 28.08.2017 besuchen wird und sich von den Hinterlassenschaften der Abfallfirma GEAB ein Bild machen möchte, haben wir u.g. E-Mail an den Minister gesendet. Dr. Georgi Tontschev und ich waren vor Ort, als Herr Vogelsänger, Frau Stark, Frau Ulonska und Herr Illge, in Vertretung des Bürgermeisters, eintrafen und mit Hilfe eines Hubschraubers Messungen zum Gasaustritt aus dieser ungesicherten Deponie vornahm. Der Minister verkündete stolz, dass er 2017 einen Betrag in Höhe von 2,5 Mio. € zur Lösung der zahlreichen Probleme der vielen illegalen Deponien im Land Brandenburg (ca. 120 Anlagen) in den Haushalt einstellen konnte.
Zur Beräumung der GEAB – Hinterlassenschaften, für die im überwiegenden Teil wohl doch die ungenügenden Kontrollen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz verantwortlich waren, sind jetzt bereits Kosten in Höhe von 42 Mio. € bis zu 102 Mio. € entstanden. Der Minister gab uns keine Antworten auf unsere Fragen. Er verwies auf eine Beratung mit dem Kreis und der Stadt Bernau am 10. Oktober. Man wird wohl eine Billigvariante suchen und Kreis und Stadt finanziell fordern.
Wir, das Bündnis für Bernau, allen voran Herr Dr. Tontschev, haben von Anbeginn alles unternommen, um auf die Gefahren dieser gefährlichen Abfalllagerung hinzuweisen. In offenen Briefen an den Landrat Herrn Ihrke, an die Parteien der Landesregierung nebst aller verantwortlichen Stellen und in einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtages, haben wir alle Fakten offen gelegt. Wir fordern, dass dieses Problem, noch vor Eintreten von langwierigen Umweltschäden gelöst wird.
Nachsatz: Als sich das Landeskriminalamt den Machenschaften der GEAB annahm, meldete diese Firma Insolvenz an. Von den zuständigen Stellen war versäumt worden, den gesetzlich vorgegebenen Sicherheitseinbehalt einzufordern. Somit wurde die Betreiberin lediglich zu zweieinhalb Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Strafzahlung in Höhe von 60.000 € verurteilt. Am Rande der Veranstaltung mussten wir erfahren, dass die ehemalige Betreiberin noch immer größere Flächenanteile in ihrem Besitz hat. Damit ist die weitere Nutzung und Entwicklung dieses Gebietes extrem behindert! Schon deshalb hat BfB das Thema noch nicht abgeschlossen. Wir werden uns weiter für dessen Lösung einsetzen.
Axel Klatt
An das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Minister Herr Jörg Vogelsänger
Sehr geehrter Herr Minister,
das Bündnis für Bernau (BfB) setzt sich seit seiner Gründung 2013 intensiv für die Aufdeckung und Beseitigung der Gefahren für Menschen und Umwelt durch die widerrechtlichen Abfallmengenlagerung der GEAB in Bernau ein.
Die Einlagerung genehmigter Abfallmengen an Kunststoffen wurde trotz Kontrollen des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mehr als erheblich überschritten. Zudem wurde durch Einlagerung gemischter Abfälle, wie Verpackungen und kompostierbarer Abfälle, pflanzliche Reste, Markt- und Küchenabfälle bis hin zu Fäkalschlamm, die ursprüngliche Zulassung für mineralische Abfälle überschritten. Eine Zusammenfassung hierzu vom 29.06.2017 vom BfB ist angefügt.
Gutachter haben austretendes Deponiegas (16 m³/h) und austretendes Sickerwasser als erhöhtes Gefährdungspotential und Risiko für die menschliche Gesundheit bewertet.
Das BfB begrüßt es sehr, dass Sie sich vor Ort eine Übersicht über den Zustand der Abfalllagerungen und davon ausgehenden Gefährdungen machen.
Das Bündnis für Bernau bittet Sie, im Anschluss an die Besichtigung um ein kurzes Gespräch, um über weitere Maßnahmen der Landesregierung zur Beseitigung dieses Gefahrenpotentials informiert zu werden.
Wir werden mit unseren Vertretern vor Ort sein und würden uns sehr freuen, wenn Sie uns diesen Gesprächstermin bestätigen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Klatt Dr. Detlef Maleuda
Bündnis für Bernau Bündnis für Bernau
Vorsitzender Fraktionsvorsitzender