Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,

die gegenwärtige Situation in der Ukraine erfordert von den Mandatsträgern der gewählten Volksvertretungen aller Ebenen in der Bundespolitik Deutschland in besonderem Maße die Stimmungen, Meinungen und Forderungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in den politischen Diskurs einfließen zu lassen.

Viele unserer Wählerinnen und Wähler, Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt Bernau bei Berlin sind unter dem Eindruck des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine in tiefer Sorge. Die Gefahr einer zügellosen Expansion des Krieges bis hin zu einer atomaren Auseinandersetzung lassen die Bürgerinnen und Bürger mit immer größerer Sorge und Angst in die Zukunft schauen.

Äußerst erschütternd ist dazu die Formulierung der für das Außenressort zuständigen Bundesministerin Baerbock „We are fighting a war against Russia.“(1) auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

Die Sorgen der deutschen Bevölkerung vor einem Krieg in Zentraleuropa und damit auch in Deutschland werden durch solche öffentlichen Formulierungen wie von Frau Baerbock ins Unermessliche gesteigert und das Vertrauen in die Bundespolitik zutiefst erschüttert.

Deshalb können die Bürgerinnen und Bürger in Bernau und im Barnim auch nicht mit Zuversicht auf Ihr Versprechen Herr Bundeskanzler „Eine Eskalation in Richtung NATO zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität“(2) schauen.

Die berufenen Mitglieder der Bundesregierung haben in ihrem Amtseid geschworen:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ 

Insofern fordern wir Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, und die Bundesministerinnen und Bundesminister auf, ihren Amtseid umzusetzen und Schaden (auch zukünftig aus einem inzwischen möglichen Krieg in Mitteleuropa) vom deutschen Volke abzuwenden. 

Albert Einstein, einer der klügsten Deutschen, hat in Bezug auf einen möglichen 3. Weltkrieg formuliert: „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“ (3)

Dieses mögliche und denkbare Horrorszenario muss abgewendet werden. Als einziger akzeptabler Weg kann hier nur die Diplomatie im internationalen und nationalen Interesse, im Interesse der deutschen Zivilgesellschaft, angesehen werden.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 

mit diesem Appell übermitteln wir Ihnen im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und in unserem eigenen Namen folgende Forderungen:

  1. Sofortiger Beginn von diplomatischen Bemühungen, die das Ziel verfolgen, zeitnah ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Ukrainekrieg zu erreichen
  2. Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien im Ukraine Krieg
  3. Stopp von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete 
  4. Stopp von Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

stärken Sie das Ansehen Deutschlands in der großen internationalen Völkerfamilie, indem Sie sich für den diplomatischen Weg zur Beilegung des Konfliktes einsetzen. Zeigen Sie der internationalen Völkergemeinschaft, dass Deutschland aus den 2 Weltkriegen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat und gemäß dem Grundgesetz alles unternimmt, um dem Frieden der Welt zu dienen.