Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in den zurückliegenden Jahren wiederholt mit dem Thema Verkehr intensiv und unter breiter Einbeziehung der Öffentlichkeit beschäftigt. Das Mobiltätskonzept 2030+ der Stadt Bernau wurde in dieser Legislaturperiode erarbeitet, beraten und beschlossen.
Mit den im Mobilitätskonzept konzipierten Maßnahmen soll nicht nur die verkehrliche Situation in Bernau schrittweise verbessert werden. Es geht auch um langfristige Maßnahmen zur Umsetzung der auch für Deutschland wichtigen Verkehrswende.
In diesem Kontext hatte die einreichende Fraktion den Antrag „Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts“ (Antrag 7-0909) in die SVV eingebracht, der am 28.10.2021 beschlossen wurde. Nachfolgend arbeitete die Verwaltung diesen Auftrag ab und informierte mit der Sachstandmitteilung vom 15.02.2024 die SVV über die Erledigung.
Im genannten Antrag war bereits die Vision formuliert, die zugekaufte Fläche für den ÖPNV nutzbar zu machen. Die dahinterstehende Idee unserer Fraktion bestand schon damals darin, ein Pilotprojekt für Bernau zum Thema „Autonomer öffentlicher Personennahverkehr“ anzuregen.
Dies soll nun hiermit erfolgen.
Bernau hat in den zukünftigen Jahren erhebliche verkehrliche Projekte zu bewältigen. Exemplarisch soll die Anbindung des Wohngebietes Lindow an der Schwanebecker Chaussee an den ÖPNV benannt werden. Allein durch den üblichen innerstädtischen Busverkehr wird das „Transportvolumen“ an Einwohnerinnen und Einwohnern nicht zu bewältigen sein. Neue Lösungsansätze sind gefragt. Der Einsatz von autonom fahrenden Systemen zur Personenbeförderung kann hier ein sinnvoller Anfangspunkt sein. Da
1. die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme einer solchen autonom
erfolgenden Personenbeförderung erheblich und langjährig sind,
2. die Investitionen für ein derartiges Vorhaben in Auswertung von vergleichbaren
Pilotprojekten (z.B. Projekt AutoNV_OPR) als immens zu bewerten sind und
3. mit Pilotprojekten in den Kommunen ein Etablierungs- und Gewöhnungseffekt des Ein-
satzes von autonomen Systemen entwickelt und erreicht werden kann
wird mit diesem Antrag empfohlen, ein Pilotprojekt zu initiieren.
Das Pilotprojekt könnte nach Erfassung der national verfügbaren Informationen, der Identifizierung von potentiellen und erforderlichen Partnern, der Eruierung von Finanzierungsmöglichkeiten und einer abschließend positiven Prognose für ein derartiges Projekt gemäß dem Beschlusstext z. B. wie folgt ausschauen:
- Es wird eine Teststrecke ermittelt, die möglichst alle Umfeldbedingungen für den zukünftigen Einsatz im Hinblick auf den „Anschluss“ des Stadtteils Lindow erfasst und abbildet, wie z.B.:
- Startpunkt: Bahnhof Bernau
- Fahrt in einer 30er-Zone (innerstädtische Straße mit hohem Verkehrsaufkommen)
- Querung der Weißenseer Straße mit Ampelanlage
- Passage des erworbenen (vgl. Beschluss 7-0909) und verkehrstechnisch ertüchtigten Grundstücks
- Einfahrt in ein „geschlossenes, räumlich begrenztes“ Wohngebiet und Fahrt über gleichberechtigte Straßen in einem „Rundkurs“ (An der Viehtrift – An der Tränke – Am Mahlbusen – An der Viehtrift)
- Ausfahrt aus dem geschlossenen Wohngebiet
- Rückfahrt zum Bahnhof
- Ausgehend von 1. wird ein Haltestellenkonzept erarbeitet, mit dem der größtmögliche Nutzen für Passagiere ermöglicht werden kann.
- Ausgehend von 1. und 2. kann ggf. die schon lange und vielfach in der Öffentlichkeit vorgetragene Bitte nach Bedarfshaltepunkten erfüllt und in der Nutzungskonzeption mit vorgesehen werden
Der Verwaltung wird die freundliche Orientierung aufgegeben, insbesondere nach regionalen Partnern und weniger nach internationalen Partnern für dieses angedachte Projekt „Ausschau“ zu halten.
Schlussendlich soll mit diesem Prüfauftrag der strategisch angelegte Einstieg der Stadt Bernau in die Nutzung von autonom fahrenden Systemen im Personennahverkehr vorbereitet werden.