Aktuelles

In den zurückliegenden Monaten haben sich die berechtigten Beschwerden und Einsprüche von Bürgerinnen und Bürger aus Bernau gegen teils massive und langanhaltende Geräuschbelästigungen, ausgehend von der BAB 11 und den Windfeldern in und um Bernau, erhöht. Die Bundesregierung hat mit der Begründung einer bestehenden „Mangellage“ in Bezug auf Elektroenergie beschlossen, geltende gesetzliche Rahmenbedingungen für zulässige…

In der aktuellen Wasserzeitung des WAV 01/2023 wurde von einem Besuch des Kundenbeirates des WAV „Panke/Finow“ im Klärwerk Schönerlinde berichtet. Unter anderem wird dort ausgeführt, dass die Kundinnen und Kunden des WAV jedes Jahr mehr als zwei Millionen Kubikmeter Schmutzwasser produzieren. Dies wird im Berliner Klärwerk gereinigt. Demnach entsprechen die genannten zwei Millionen Kubikmeter Abwasser…

Die 7. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat mit verschiedenen Beschlüssen und Erklärungen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie der weiteren Flächenversiegelung und Bebauung mit Wohngebieten oder vergleichbaren Projekten grundsätzlich mit großer Skepsis bis hin zur Ablehnung begegnet. Dazu wurde auch in der Sitzung am 8. Oktober 2020 beschlossen, dass bei Wohnbauvorhaben mit mehr…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Bundesministerinnen und Bundesminister, die gegenwärtige Situation in der Ukraine erfordert von den Mandatsträgern der gewählten Volksvertretungen aller Ebenen in der Bundespolitik Deutschland in besonderem Maße die Stimmungen, Meinungen und Forderungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in den politischen Diskurs einfließen zu lassen. Viele unserer Wählerinnen und Wähler,…

Die Fraktion Bündnis für Bernau / FDP hat zurückliegend immer wieder (so auch bereits früher mit der Initiative der „Bernauer Erklärung“/“Brandenburger Erklärung“ des Bündnisses für Bernau) deutlich gemacht, dass die Energiewende vorangetrieben werden muss. Gleichwohl wird durch die große Dynamik in Bezug auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – hier der Nutzung der Solarenergie…

Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung im Monat Juni ein Verfahrensvorschlag auf Grundlage der geltenden Baurechtsvorschriften vorzustellen, mit dem zukünftig gesichert werden kann, dass in den aktuell und ggf. noch zukünftig ausgewiesenen Windfeldern im Stadtgebiet/Außenbereich von Bernau bzw. unmittelbar angrenzend (derzeitige Windfelder befinden sich bei Birkholz/Birkholzaue, Ladeburg/Lobetal und Nibelungen/Börnicke/Wilmersdorf) weitere (zusätzliche) Windenergieanlagen (WEA) nicht…

Das hat die Mitgliederversammlung, an der 95 % der Mitglieder teilnahmen, einstimmig beschlossen. Dieser Beschlussfassung war eine gründliche und tiefgründige Diskussion vorangegangen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die Frage, inwieweit Bürgermeister Stahl die Erwartungen der Mitglieder des Bündnisses in der sich nun dem Ende entgegenstrebenden Wahlperiode in seiner Tätigkeit zum Wohle der Stadt erfüllt hat.…

Der Klimawandel hat gravierende Auswirkungen auf die Fauna. Auch in Bernau ist zu beobachten, dass der Baumbestand, insbesondere in den sogen. Hitzehotspots, im Sommer unter der teils drastischen Erwärmung und dem damit verbundenen geringen Wasserangebot leidet. Das trifft auch zu, obwohl die Stadt mit gezielten Bewässerungsaktivitäten hier bereits versucht entgegenzuwirken. Der frühere Abgeordnete dieser SVV,…

Die im Jahr 2012 begonnene und im Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossene Sanierung der mehr als 10 Hektar großen Fläche der Ogadeberge liegt inzwischen 7 Jahre zurück. Bei diesem Vorhaben wurden in die Rekultivierung der ehemaligen Müllkippe knapp 5 Millionen Euro Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 1,67 Millionen Euro aus dem Haushalt…

Der Friedenstaler Platz war in den 90er Jahren angelegt worden, um ihn als „zweiten Marktplatz“ in Ergänzung zum Markt in der Innenstadt zu etablieren. Auch verschiedene Gewerbe haben sich hier angesiedelt, wovon manche mit der Zeit z. T. leider sogar mehrfach gewechselt haben. Damals waren die angrenzenden Straßen noch nicht in dem Maße bebaut und…

Die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Bahnhofsvorplatz reichen seit Jahren nicht aus. Täglich werden mehr als 100 Fahrräder geparkt und angeschlossen. Das ergibt nicht nur ein unschönes Bild, es schafft auch Unfallmöglichkeiten. Deshalb müssen weitere reguläre Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bietet sich die Möglichkeit hierzu an. Dabei kann auch die Errichtung…

Die Bernauer Stadtverordneten haben in ihrer Fortsetzungssitzung am 26. August 2021 den Kauf einer größeren Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohngebiet „An den Schäferpfühlen“ in Ladeburg beschlossen. Auf dieser Fläche soll der seit langem für diesen Bereich geforderte Spielplatz errichtet werden. Die Größe der für den Erwerb vorgesehenen Fläche und die Lage lassen es zu,…

Die Straße zwischen der Schönower Chaussee und Eichenweg ist aktuell nicht mit einem Fuß- oder Fahrradweg versehen. Den Bürgern des Ortsteils Waldfrieden und den Bürgern aus Schmetzdorf ist es daher aktuell nur unter großen Gefahren oder erheblichen Umwegen möglich, ohne Fahrzeug in die Ortsteile Friedenstal und Schönow zu gelangen. Der Weg entlang der Helmut-Schmidt-Allee stellt…

Zufall, Versehen oder Methode   In der Märkischen Oderzeitung vom 15. März 2021 gab es „Aufregung am Sportplatz“, einen Artikel zur Aufstellung eines Funkmastes auf dem Sportplatz in Schönow. Der Ortsvorsteher und der Vorsitzende des Sportvereines BSV Rot-Weiß Schönow erfuhren durch Zufall, dass auf dem Sportplatz ein Funkmast aufgestellt werden soll. Grund dafür sei, der…

In Bernau ist eine außerordentliche Bautätigkeit zu verzeichnen. Das hängt damit zusammen, dass immer mehr Menschen in das beschauliche Umland, in den sogenannten Speckgürtel ziehen wollen, wozu Bernau gehört. Auffällig ist jedoch, dass die Bewohner von Bernau merken, dass sich der Bernauer Bauboom immer mehr gegen die Infrastruktur und gegen die Umwelt richtet. Viele Neubürger…

Liebe Freunde des Bündnisses für Bernau und Bündnismitglieder, das alte Jahr ist vorbei! Nun leben wir im Jahre 21 des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Das vergangene Jahr war durch Corona mit vielen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitten geprägt. Wir wünschen deshalb allen unseren Lesern viel Glück im neuen Jahr und insbesondere Gesundheit. Es kann nur besser werden. Auch…

Der BVB/FREIE Wähler fordert von den Regierenden im Land Brandenburg, dass sie ihren eigenen Koalitionsvertrag einhalten. In dem Koalitionsvertrag steht nämlich, dass Windkraftanlagen nur in einem Abstand von 1000 Meter zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Dr. Detlef Maleuda, Bündnis für Bernau, machte darauf aufmerksam, dass durch Repowering von Windkraftanlagen im Ortsteil Bernau Birkholzau der Abstand…

Die „Waldfriedeninitiative“, eine Verbindung von Bürgern im Ortsteil Bernau Waldfrieden, bemüht sich seit mehr als einem Jahr um einen umweltgerechten Umbau des Notauslaßbeckens im angrenzenden Wald. Die Bewohner des Ortsteils sind sich durchaus bewußt, daß ein Erfordernis für ein Notauslaßbecken zur Entlastung der Abwasserdruckleitung z.B. im Falle von Havarien und Überlastungen der Leitung bei Starkregen…

Bernau bei Berlin ist seit 2001 beträchtlich gewachsen. Ladeburg, Börnicke, Lobetal und Schönow sind in die Stadt integriert worden. Heute besteht Bernau bei Berlin aus der Stadt als Zentrum und aus weiteren acht Stadtteilen: Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow und Waldfrieden Bis zum 31. Dezember 2019 ist die Bevölkerung auf 40.031 Einwohner gewachsen.…

Unsere BfB- Mitglieder arbeiten in der Südstadt-Initiative aktiv mit. Ziel ist es langfristig einen Stadtteil mit Stadtteilbeirat zu bilden und damit die Interessen und Wünsche aller Anwohner zu vertreten. Besonders Evelyn Westphal und Ulrich Schwarzer sind hier führend involviert. Gegenwärtig hat sich die Initiativgruppe folgende Ziele gestellt: Straßenverkehrsprojekte wie die direkte Anbindung der Südstadt an…

(Leserbrief in der MOZ vom 23.01.2017, „Abgerechnet wird zum Schluss“) Entgleisung eines Stadtverordneten der Unabhängigen Fraktion   Vorstand und Fraktion des Bündnis für Bernau (BfB) sind über die getroffenen Aussagen verwundert. Wir sind durch unsere enge Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sehr gut über seine Vorstellungen (Visionen) über die Stadtentwicklung informiert. Der INSEK – Prozess 2017…

nachdem die Untere Straßenbehörde den Abbau der zeitweiligen Ampelanlage bestimmt hat, wird die Überquerung der Oranienburger Straße für Sie und die Kinder sehr gefährlich. Der vornehmlich in den Morgen- und Nachmittagsstunden anzutreffende Stau des Berufsverkehrs am Kreisverkehr am Wasserturm trägt wesentlich dazu bei. Wir, das Bündnis für Bernau wollen hier mehr Sicherheit für alle Beteiligten…

Bündnis für Bernau e. V. Dr. med. habil. Georgi Tontschev Siegfriedstr. 1 16321 Bernau   Herrn Dr. Ulrich Stock Landesamt für Umwelt Abteilung Technischer Umweltschutz 1 (T 1) Seeburger Chaussee 2 14476 Potsdam   Bernau, 16.07.2016 Offener Brief zur Sanierungsplanung des ehemaligen GEAB- Geländes in Bernau bei Berlin   Sehr geehrter Herr Dr. Stock, in…

Mittwoch den 22.06.2016 – 16:00h Der BfB lädt zu einer Exkursion auf dem GEAB Gelände ein und empfängt die Fraktion aller Parteien, sowie deren Vorstand und die Stadtverwaltung. Die Medien werden auch vertreten sein. Es geht bei der Exkursion um die Besichtigung der Hinterlassenschaften der GEAB mbH. Bei der Besteigung des Ogadebergs soll sichtbar gemacht…

Zum Artikel in der MOZ am 25.04.2016 Vor-Ort-Termin auf der Deponie Die CDU Fraktion im Landtag, sogar die Präsidenten Frau Stark (SPD) haben wir gewinnen können, sich kritisch mit dem Umweltskandal auf dem Gelände der ehemaligen GEAB auseinanderzusetzen. Kürzlich hat unser Fraktionsmitglied Dr. Tontschev BfB und Vertreter von Bündnis90/ Grüne auf das Gelände der Giftmüllkippe…

Bernau (MOZ) Auf der 113. Dienstagsdemonstration der Bürgerinitiative im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“ in Bernau hat der Stadtverordnete Andreas Neue (Bündnis für Bernau) die „Verzögerungstaktik“ des brandenburgischen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) scharf kritisiert. „Das Urteil aus Karlsruhe ist umzusetzen“, sagte Neue unter dem Beifall von rund 100 Kundgebungsteilnehmern auf dem Marktplatz. Es…

Zum Artikel in der MOZ am 01.03.2016 Entsorgungsplan am GEAB Lager Giftige Erbschaft in Bernau. Josef Keil spricht von Krawallmachen. Genau er ist es doch der die politische Verantwortung für das Entstehen des Giftlagers mit zutragen hat. Keil wusste als Stadtverordneter was sich bei der GEAB abspielt. Der abgewählte Bürgermeister wusste es genau, getan wurde…

Fraktionsantrag Bündnis für Bernau Antrag an die SVV Bernau zur Schaffung von Rechtsklarheit und Planungssicherheit im Verbandsgebiet des WAV „Panke/Finow“ nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin Vorlage Nr.: 6- Version: 1 Eingereicht am: 11.02.2016 Typ: Fraktionsvorlage Öffentlich: Ja Dateianlagen: ohne Inhalt und Begründung: Die Landesregierung fordert…

Anlage zum Beschlussantrag für Amtshaftung Nach Inbetriebnahme der Abfallrecyclinganlage der Gesellschaft für Abfallverwertung und Bodensanierung GmbH (GEAB) zum 01.03.1995 erfolgte eine ständige Erweiterung des Geschäftsvolumens dieser Firma. Die Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigungen durch die Landesbehörden (Immissionsschutzamt Schwedt und Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Frankfurt/Oder) erfolgte sehr großzügig, ohne die Gefährdung von Mensch und…

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen Pressemitteilung Nr. 94/2015 vom 17. Dezember 2015 Beschluss vom 12. November 2015 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit heute…

Stadt Bernau bei Berlin Herrn Bürgermeister A. Stahl Markt 2 16321 Bernau bei Berlin 06. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wann werden Sie Ihr Wahlversprechen vom 25.08.2014 erfüllen und das Abwasserproblem wie versprochen endgültig beseitigen? Mit freundlichen Grüßen Ihre Mitbürger aus Bernau und die Gäste aus Melchow, Rüdnitz und Biesenthal Unübertroffen ! Bernauer Vollblutpolitiker…

www.welt.de/debatte Zwei Drittel der Bundesbürger haben das Gefühl, dass der Zustrom von Flüchtlingen in die Europäische Union unbeherrschbar ist. Dieser Eindruck täuscht nicht. Er erinnert fatal an die Schuldenkrise. Bei der Zuwanderung ist es ähnlich wie bei der Finanzpolitik: Deutschland hat seine politische Gestaltungsmacht weitgehend einem Gemeinschaftssystem anvertraut, das die Pflichten der Einzelstaaten in einem…

Bernau (MOZ) Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme haben die Stadtverordneten am Donnerstag beschlossen, einen neuen Vorschlag zur Einführung einer Gebührenfinanzierung im Abwasserbereich des WAV Panke/Finow prüfen zu lassen.