Beschreibung
Die Mitglieder des Bündnisses für Bernau befassen sich nicht erst seit 2016 mit Fragen des Straßenausbaus in der Stadt Bernau und seinen Ortsteilen. Dabei sind grundsätzlich zwei Varianten zu betrachten.
- Die erweiterte Straßenunterhaltung erfolgt durch die Stadt Bernau. Sie dient der Verbesserung des Umfeldes in Wohngebieten und der damit zusammenhängenden Lebensbedingungen, ohne das Kosten für die Anlieger entstehen.
- Beim Straßenausbau hingegen wird es für Anlieger sehr teuer, denn Grundstückseigentümer können mit bis zu 90 % an den Kosten der Ausbaumaßnahme beteiligt werden.
- In der Stadt Bernau bei Berlin haben sich die Stadtverordneten auf Anregung des Bündnisses für Bernau fraktionsübergreifend darauf geeinigt, die Grenze des Eigenanteils auf 65 % festzulegen.
- Das Land Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer in Deutschland, das am Eigenbeitrag der Anlieger für den Straßenausbau festhält.
- Unsere Position zu den Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg ist eindeutig. Straßenausbaubeiträge in Brandenburg reflektieren nicht mehr die Realität. Sie sind nicht zeitgemäß und eine ungerechte Belastung für Anlieger. Es werden Kosten auf Anlieger umgelegt, die der Allgemeinheit zuzurechnen sind.
Aktuelle Lage in Bernau:
Mit dem erweiterten Straßenunterhalt wurde 2016 begonnen. Er erfolgte in den Ortsteilen Waldfrieden, Nibelungen, Birkholzaue, Birkenhöhe, Rutenfeld, Ladeburg, Blumenhag, Schönow, Lindow, Eichwerder, Birkholz und Friedenstal.
Für den Planungszeitraum 2019/2020 sind 21,5 km Straßen und Wege für die Befestigung vorgesehen. Davon sind noch 9 km Straße zu befestigen.
Der BFB hat im Zusammenhang mit diesem Schreiben um weitere Informationen für das Planjahr 2021 und die Prioritäten zur erweiterten Straßenunterhaltung gebeten.